Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    • Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen zwischen der db-digital GbR, Bottenbacher Str. 84, 57223 Kreuztal (nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet), vertreten durch Moritz Dreier und Denis Bajrami und seinem Vertragspartner (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese noch nicht endgültig schriftlich fixiert wurden.
      Abweichende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn der Auftragnehmer Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    • Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben und gelten als von diesem genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Woche schriftlich Widerspruch gegen diese erhebt.

  2. Angebote
    • Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
    • Alle Angebote sind bis 14 Tage nach Angebotsdatum gültig.
    • Jegliche Angebotsdaten sind Eigentum des Auftragnehmers und dürfen nicht ohne Erlaubnis weitergegeben werden.

  3. Zustandekommen eines Vertrages
    • Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt nach Abschicken des Angebots durch den Auftragnehmer, die Annahme des Auftraggebers und der abschließenden Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

  4. Weitergeleitete Aufträge
    • Sollte der Auftragnehmer einen Dritten mit der Erledigung eines Vertragsgegenstandes betraut haben, so besteht für ihn keine Pflicht, dies dem Auftraggeber mitzuteilen.
    • Ist im Vertrag eine Verschwiegenheitsklausel vereinbart worden, gilt Punkt 4.1 nicht mehr

  5. Mitwirken des Auftraggebers
    • Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle Mitwirkungsleitungen zu erbringen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
    • Werden Mitwirkungsleistungen vom Kunden nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erfragen der Leistung erbracht, kann der Auftragnehmer die Leistung nach eigenem Ermessen erbringen. In diesem Falle gelten die Mitwirkungsleitungen als vom Auftraggeber genehmigt.
     
  6. Beendigung des Vertrags
    • Bei Verzögerung oder nicht Vorankommen des Projekts kann der Auftragnehmer das Projekt beenden und den Vertrag vorzeitig kündigen. Die bis dahin erbrachte Leistung wird mit mindestens 75% des gesamt veranschlagten Preises berechnet. Für die vorzeitige Beendigung des Vertrags muss ein zwingender Grund vorliegend. Als zwingender Grund wird auch gewertet, wenn der Auftraggeber das Projekt unnötig in die Länge zieht, die von Ihm geforderten Informationen und Daten nicht an den Auftragnehmer übermittelt und/oder länger als zwei Wochen nicht auf die zuletzt gesendete Email antwortet.
     
  7. Daten
    • Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen des Auftragnehmers, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.
     
  8. Datenschutz
    • Der Auftraggeber erklärt sich im Vertragsfall damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm geschlossenen Vertrags Daten über seine Person und/oder sein Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden können. Sollte die Notwendigkeit bestehen, werden diese personenbezogenen Daten auch an Dritte weitergegeben. Dies gilt insbesondere für die Anmeldung des Auftraggebers bei vertragsrelevanten Diensten, der Registrierung von Domains, Google und/oder der Anmeldung des Auftraggebers zur Servernutzung.
     
  9. Zahlung
    • Der Auftraggeber überweist eine Sicherheitsleistung von mindestens 50% des gesamten Rechnungsbetrags vor Auftragsbeginn, insofern nichts anderes ausgemacht wurde. Nach Eingang der Sicherheitsleistung beginnt der Auftragnehmer mit dem vereinbarten Projekt.
    • Nachdem die Sicherheitsleistung oder der anderweitig ausgemachte Betrag beim Auftragnehmer eingegangen ist und die vertragsrelevanten und zur Ausführung des Projekts notwendigen Daten vorliegen, beginnt der Auftragnehmer mit der Ausführung des Projekts.
    • Der Auftraggeber überweist nach seiner Überprüfung und vor endgültiger Auslieferung des Projekts den restlichen Betrag. Nach Eingang des restlichen Betrags wird das Projekt fertiggestellt und an den Auftraggeber übergeben. Sollte nach spätestens sieben Tagen keine Beanstandung des Auftraggebers erfolgen, gilt das Projekt als abgenommen.
    • Pro Auftrag sind zwei Korrekturschleifen im Preis inbegriffen, in denen nur im Vertrag ausgemachte Leistungen berücksichtigt und geändert werden. Jede weitere Korrektur über diese hinaus wird neu berechnet. Hierbei gilt dem Aufwand entsprechend der übliche Stundensatz des Auftragnehmers von 65,00€ pro angefangene Stunde.
    • Wird das Projekt bereits vor vollständiger Zahlung des ausgemachten Preises an den Auftraggeber übergeben, so hat dieser nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht der erbrachten Leistung und nur solange, wie der Auftragnehmer es erlaubt. Die vollen Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über. Verlangt der Auftragnehmer die Sperrung/ Offline-Stellung der Website/ des Onlineshops, so hat der Auftraggeber dieser Forderung unverzüglich nachzukommen. Weigert sich der Auftraggeber dieser Forderung nachzukommen, so werden zusätzlich zu den vereinbarten Kosten des Vertrages 2.500,00€ als Vertragsstrafe fällig. Der Auftraggeber hat kein Recht erbrachte Dienstleistungen des Auftragnehmers zurückzugeben und/oder von der Vereinbarung zurückzutreten.
    • Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, behält es sich der Auftragnehmer vor, die zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste zu sperren oder einzustellen.
    • Alle Preise sind Nettobeträge und ohne Abzüge fällig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist zusätzlich zu vergüten.
     
  10. Nutzungsrecht
    • An sämtlichen erbrachten Leistungen werden die Nutzungsrechte erteilt, nicht jedoch das Eigentum übertragen. Dies gilt solange, bis etwas anderes mit dem Auftragnehmer ausgemacht wurde.
     
  11. Copyright
    • Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”.
    • Für vom Auftraggeber beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Medien zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er die entsprechenden benötigten Rechte besitzt. Das Copyright auf alle durch den Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.
     
  12. Haftung
    • Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird vom Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat.
    • Erachtet der Auftragnehmer für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.
    • Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
    • Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
     
  13. Gerichtsstand
    • Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers in Siegen. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Der Auftragnehmer hat das Recht wahlweise am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
     
  14. Sonstiges
    • Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
    • Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Auftragnehmers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
    • Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
     
  15. Salvatorische Klausel
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.